Nationales Stipendienprogramm vor dem Aus?

Obwohl der Bundestag das Gesetz zur Förderung begabter Studenten bereits verabschiedet hatte, hat sich der Finanzausschuss der Länderkammer nun gegen das geplante Stipendienprogramm entschieden.

Klares "Nein" vom Finanzausschuss

Ganze 630 Millionen Euro würde das Programm bis 2013 kosten. Bundesweit sollen bis dahin rund 160.000 Studierende mit Stipendien versorgt werden können. Nun lehnte der Finanzausschuss der Länderkammer das vom Bundestag bereits verabschiedete Programm mit 15 von 16 Bundesländern ab. Das vom NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) ins Leben gerufene Programm erlebt nicht die erste Schlappe: Bereits der Kulturausschuss der Länder lehnte das Konzept mit 10 gegen 6 Stimmen ab. Der derzeitige Stand ist umso pikanter, da ausgerechnet NRW im Finanzausschuss gegen das Stipendienprogramm gestimmt hat. Laut Deutscher Presse Agentur ist einziger Befürworter Baden-Württemberg. NRW bleibt dennoch optimistisch: An der Finanzierung solle es nicht scheitern, so ein Sprecher des Wissenschaftsministerium im Interview mit Spiegel Online.

NRW legt vor

Das von Pinkwart in NRW bereits seit 2 Jahren erprobte erfolgsabhängige "Bezahlstudium" wird von privaten Spendern bzw. Unternehmen mitfinanziert. Studierende erhalten hier einen Zuschuss von monatlich 300 Euro. Getragen wird der Zuschuss mit 150 Euro von der Hochschule, die die Gelder von Spendern einwerben. Die andere Hälfte soll beim bundesweiten Programm anteilig von Bund und Ländern bezahlt werden.

Das Programm in der Kritik

Und hier liegt auch einer der Kritikpunkte: Gerade für Hochschulen an wirtschaftsschwachen Standorten wird es schwierig werden, die Finanzspritzen zu akquirieren - ist dies doch verbunden mit enormen administrativem Aufwand. Universitäten müssten eigene Fundraising-Abteilungen aus dem Boden stemmen. Weiterhin können Sponsoren selbst entscheiden, welche Studienplätze gefördert werden. Damit geraten Studiengänge der Geistes- und Sozialwissenschaften gegenüber Maschinenbau oder dem Ingenieurwesen schnell ins Hintertreffen. Kritiker sehen ebenfalls die soziale Unausgewogenheit des Programms: Die Stipendien werden elternunabhängig gezahlt. Damit würden gerade Eltern von sozial besser gestellten Studenten aus Akademikerfamilien zusätzlich gefördert werden. Da jene Studenten im Vergleich zu Kommilitonen aus sozial schwachen Familien an deutschen Hochschulen ohnehin dominieren, gelangen die Finanzspritzen genau da hin, wo sie am wenigsten gebraucht werden. Auch für Studierende selbst  kann ein Stipendium hinderlich sein: Da das Geld von der jeweiligen Hochschule kommt, ist der Student ortsgebunden und büßt seine Mobilität ein. Nicht zuletzt wird ein weiteres Finanzloch für den Bund aufgemacht: Externe Unternehmen werden ihren Aufwand beim Staat steuerliche geltend machen wollen.

Endgültiges Aus für Stipendienprogramm?

Sieht man die umfangreichen Gegenargumente, scheint die Entscheidung der Länder durchaus sinnig. Wird die Entscheidung des Kultur- und Finanzausschusses vom Bundesrat am 9.Juli ebenfalls befürwortet, wird das Programm scheitern. Dann bleibt Bundesregierung und Bundestag jedoch immer noch der Vermittlungsausschuss. Ob Breite und Elite, wie Wissenschaftsminister Pinkwart einfordert, tatsächlich in der Hochschulfinanzierung zusammenfinden, bleibt abzuwarten.