Studiengebühren

In Deutschland müssen Studenten Studiengebühren zahlen

Seit 2005 haben die Bundesländer das Recht, Studiengebühren zu erheben und ihre Studenten zur Kasse zu bitten. Die Meinungen zum kostenpflichtigen Studium gehen stark auseinander. Gegner stellen ihre Sozialverträglichkeit in Frage und punkten vor allem in einem: Dank cleverer Protestaktionen sind Studiengebühren ein öffentliches Thema.

Semesterbeitrag

Jeder Student, der an einer deutschen Universität immatrikuliert ist, muss halbjährlich einen Semesterbeitrag entrichten. In diesem sind Verwaltungsgebühren und Sozialbeiträge für das Studentenwerk und den ASTA enthalten. Oftmals umfasst der Semesterbeitrag auch Beiträge zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. (Semesterticket). In Härtefällen können Studierende von dem Semesterbeitrag befreit werden. Vom Semesterbeitrag klar zu unterscheiden sind die Studiengebühren.

Studiengebühren

Das Studium an einer deutschen Hochschule war noch nie ganz kostenlos. Auch vor Einführung der aktuell geltenden Studiengebühren mussten Studenten einen obligatorischen Sozialbeitrag an das zuständige Studentenwerk oder den AstA (Allgemeiner Studienausschuss) zahlen. Die Semesterbeiträge beinhalten an vielen Universitäten beispielsweise Gebühren für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Form eines Semestertickets.

Bis vor wenigen Jahren war die Erhebung von Studiengebühren in Deutschland verboten. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den auch Deutschland 1968 unterzeichnet hat, fordert nämlich im Sinne des Rechts auf Bildung, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“. Das Hochschulrahmengesetz (HRG) der Bundesrepublik schloss daher allgemeine Studiengebühren aus. Jedoch klagten diverse Bundesländer gegen das Gesetz der Studiengebühren, da Bildung in Deutschland Aufgabe der Länder ist und der Bund auf diese Weise gegen das föderalistische System verstößt. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des Bildungsbereichs der verschiedenen Länder, setzten die Politiker für das Grundgesetz eine einheitliche Rahmenbedingung fest: Die Lebensbedingungen im Studium sollen überall gleich sein. Trotzdem gab das Bundesverfassungsgericht den Klagenden im Januar 2005 dahingehend recht, dass der Bund den Ländern die Erhebung von Studiengebühren nicht verbieten kann. Der rechtliche Status der Studiengebühren in Deutschland ist aber immer noch nicht geklärt, da die Gerichte erst prüfen müssen, inwieweit die Semestergebühren gegen nationale und internationale Richtlinien verstoßen.

Die folgende Darstellung zeigt, in welchen Ländern das Studium kostenpflichtig ist (Stand 2010):

Proteste gegen Studiengebühren

Die Einführung von Studiengebühren führte deutschlandweit zu Protesten seitens der Schüler, Studenten und Gewerkschaften. Es formierte sich das sogenannte Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, welches momentan 300 Bündnispartner verzeichnet. Auch andere Gruppierungen, etwa der „freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften“, gehen aktiv gegen die Gebühren vor.

Die Gegner des kostenpflichtigen Studiums kritisieren insbesondere die Sozialverträglichkeit der Studiengebühren. Ihrer Ansicht nach erschweren sie Kindern aus finanziell benachteiligten Familien und solchen mit bildungsarmen (Migrations-)Hintergrund den Zugang zu den Hochschulen. Das Recht auf freie Bildung sei damit nicht mehr gegeben, das Bildungssystem erweise sich vielmehr als sozial ungerecht und wenig solidarisch. Proteste gegen Studiengebühren fanden zuletzt im Juni 2009 statt.

Im bundesweiten einwöchigen Bildungsstreik gingen die Gebühren-Gegner auf die Barrikaden. Auffallend war, dass sich im Vergleich zu vergangenen Protestaktionen viele von dem diesjährigen Streik fernhielten. Ohnehin sind die Meinungen der Studierenden zu Studiengebühren geteilt. Während sich das linke Lager gegen Studiengebühren äußert, befürworten konservative Gruppierungen die Entrichtung von Gebühren. Ihrer Meinung nach bräuchten die Hochschulen Gelder und sollten diese unter anderem in die Verbesserung der Lehre investieren.

Studiengebühren schrecken angehende Akademiker ab

Die Befürchtungen der Gebührengegner scheinen sich zu bewahrheiten. Studiengebühren haben in der Tat eine abschreckende Wirkung auf potentielle Akademiker. Jüngst hat das Reemtsma-Begabtenförderungswerk eine Studie in Auftrag gegeben. Das „Institut für Demoskopie Allensbach“ hat insgesamt 2153 Abiturienten sowie 1852 Studenten im 1. bis 4. Semester zum Thema „Studienfinanzierung“ und „Entscheidungsfindung“ befragt. (vgl.: http://www.begabtenfoerderungswerk.de/220609_allensbachstudie.pdf)
Nur 44% der Abiturienten, die von vornherein mit Finanzierungsproblemen ihres Studiums rechnen, sind bereit, ein solches aufzunehmen. Bei Abiturienten mit finanzieller Sicherheit liegt der Prozentsatz wiederum bei 79%. 67% derjenigen Studenten, die einen Studienabbruch in Erwägung ziehen, geben als Grund die zu hohe finanzielle Belastung an.

Es besteht Diskussionsbedarf

Die Diskussionen rund um das Thema Studiengebühren in Deutschland sind noch nicht abgeschlossen, wie die letzten Protestaktionen bewiesen haben. Auch wenn die Studentenproteste bei weitem nicht an die Erfolge der 60er und 70er Jahre anknüpfen und sich immer weniger Studierende an ihnen beteiligen, kann eines festgehalten werden. Dank medienwirksam inszenierter Aktionen sind Studiengebühren zu einem Politikum geworden. In Bundesländern wie dem Saarland wurden die Gebühren nach den Protesten sogar schon wieder abgeschafft.