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Studienplatzklage

Mit der Studienplatzklage doch noch zum Traumstudium?

Wer sich für sein Wunschstudium bewirbt, aber abgelehnt wird, braucht die Hoffnung nicht aufgeben.Eine Studienplatzklage kann das Traumstudium doch noch möglich machen. Informiere Dich hier über den Ablauf des Verfahrens, die Kosten und das beste Vorgehen.

Die Voraussetzungen

"Wichtigste Voraussetzung für die Einklage in ein erstes Fachsemester ist die Hochschulzugangsberechtigung, sprich Abitur oder Fachabitur. Je nach Bundesland gibt es unterschiedlichste Fristen, die beachtet werden müssen. Deshalb gilt: frühzeitig informieren! Wenn absehbar ist, dass man den begehrten Wunschstudienplatz etwa wegen schlechter Abiturnote nicht bekommen kann, sollte man sich schnellstmöglich an einen spezialisierten Anwalt wenden und dort Rat einholen."

Fachanwalt René Pichon ist seit 35 Jahren auf Studienplatzklagen spezialisiert.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

Damit eine Studienplatzklage überhaupt möglich ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. In vielen Bundesländern ist es erforderlich, dass Du Dich zunächst bei der Universität ganz normal fristgerecht für das Wunschstudium bewirbst. Beim Medizinstudium ist dies bei der zentralen Vergabestelle für Studienplätze „Hochschulstart.de“ möglich.

Danach solltest Du allerdings nicht erst auf eine Ablehnung durch die Hochschule warten. Es können vorher bereits viele, für eine Studienplatzklage nötige Fristen verstreichen. Diese Fristen betreffen Anträge auf „Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität“ an Universitäten: Die gestellt müssen werden, damit gegen diese Hochschule überhaupt geklagt werden kann. Dabei sind bestimmte Frist- und Formvorschriften zu beachten. Ein spezialisierter Anwalt berät Dich über dieses Verfahren und stellt die Anträge entsprechend der rechtlichen Vorgaben.

Rechtliche Grundlagen der Studienplatzklage

Generell ist in Deutschland jeder bei der Wahl seines Studiums frei. Dieses Recht leitet sich aus Artikel 12 des Grundgesetzes ab, das jedem Deutschen die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung gewährt. Trotzdem kann natürlich keine Hochschule Studienplätze für jeden bereithalten. Gibt es zu wenige Studienplätze, steht eher die Politik als die jeweilige Hochschule in der Verantwortung.

„Die Hochschulen berechnen studiengangsbezogen pro Semester, wie viele Studienplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser Berechnungen wird eine Höchstzahl festgesetzt, wobei die Studienplätze dann von den Hochschulen bzw. hochschul-START.de nach den üblicherweise geltenden Auswahlkriterien vergeben werden. Allerdings setzen die Hochschulen die Höchstzahlen möglichst niedrig an, so dass sehr häufig noch freie Studienplätze aufgedeckt werden können. Diese können eingeklagt werden, wobei die Rechtsgrundlage direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet ist (Art.12 Abs.1 GG „Berufsfreiheit“).“

René Pichon, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Die Studienplatzklage setzt deshalb an einer anderen Stelle an. Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 ergibt sich das sogenannte Kapazitätserschöpfungsgebot für die Hochschulen. Das bedeutet, dass jede Hochschule verpflichtet ist, ihre verfügbaren Kapazitäten voll auszunutzen und so viele Plätze wie möglich zu besetzen.

Bei einer Studienplatzklage unterstellt der Kläger der Bildungsinstitution, dass sie diesem Gebot nicht ausreichend nachgekommen ist und noch mehr Plätze hätte vergeben können. Damit die Studienplatzklage von Erfolg gekrönt ist, muss der Kläger glaubhaft machen, dass die Hochschule bei der Vergabe einen Fehler gemacht hat. Das nachzuweisen, ist schwierig. Allerdings überprüft das Gericht die Vorwürfe gegenüber der beschuldigten Hochschule auch selbst.

Im juristischen Sinne ist die Studienplatzklage keine Klage, sondern ein Antrag. Entsprechend nehmen sich in erster Instanz die Verwaltungsgerichte der Sache an. Dabei ist es Antragsteller und Antragsgegner freigestellt, ob sie ihre Interessen eigenständig vertreten wollen oder einen Anwalt einschalten. Die zahlreichen zu klärenden juristischen Fragen und einzuhaltende Fristen machen es für juristische Laien allerdings dringend ratsam, einen Fachanwalt zu engagieren.

Die Erfolgschancen einer Studienplatzklage

Wie erfolgsversprechend eine Studienplatzklage letztendlich ist, kann ein Rechtsanwalt am besten einschätzen. Die Erfolgschancen erhöhen sich, wenn Du gegen mehrere Universitäten gleichzeitig klagst. Damit steigen aber auch die Verfahrenskosten.

Es ist also sinnvoll, nicht blind gegen irgendwelche Hochschulen vorzugehen, sondern die Studienplatzklage nur gegen solche Hochschulen zu richten, bei denen die Chance auf einen erfolgreichen Verlauf des Verfahrens gegeben ist.

Bei manchen Hochschulen haben Studienplatzklagen regelmäßig Erfolg. Es lohnt sich also, sich rechtzeitig bei einem Anwalt zu informieren und sich bei der Studienplatzklage auf diese Hochschule(n) zu konzentrieren.

Im Allgemeinen haben Studienplatzklagen in Bachelor-Studiengängen bei der Durchführung von 4 bis 5 parallelen Verfahren fast 100-prozentige Erfolgsaussichten. Auch in Einzelverfahren kommen circa 80% der Kläger zum Zuge.

Die Kosten einer Studienplatzklage

Bei einer Studienplatzklage sind hauptsächlich drei Kostenpunkte zu berücksichtigen:

„Es entstehen Gerichts- und Anwaltskosten. Je nach Studiengang und Bundesland muss man mit mind. ca. EUR 1.000,00 (ein Verfahren) bis EUR 10.000,00 oder mehr (für medizinische Studiengänge) rechnen. Meist sind hier die Eltern mit im Boot, da ein frischgebackener Abiturient eine solche Summe kaum wird aufbringen können. Die Rechtsschutzversicherungen haben inzwischen Studienplatzklagen entweder gänzlich aus den Versicherungsleistungen gestrichen oder aber auf max. 3 Verfahren pro Kalenderjahr limitiert. Auch die Wartezeiten wurden auf bis zu einem Jahr heraufgesetzt. Alte Verträge sind hier wesentlich interessanter und könnten ggf. bis zu max. 10 Verfahren pro Semester abdecken. Allerdings muss bedacht werden, dass die Versicherungen lediglich die gerichtlichen Verfahren abdecken, nicht die außergerichtlichen Tätigkeiten. Hier kommt es auf den Einzelfall an.“

René Pichon, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Spezialist in Studienplatzklagen

Die Anwaltskanzlei Pichon erteilt Dir in einem kostenlosen Erstgespräch nähere Auskunft über die Kosten.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

  • Kosten des Gerichts
  • Kosten der gegnerischen Hochschule
  • Kosten des eigenen Rechtsanwalts

Diese Kosten entstehen bei der Studienplatzklage in jedem Fall. Die entscheidende Frage ist, wer die Kosten zu tragen hat. Dabei gibt es den generellen Grundsatz, dass immer derjenige die Kosten übernimmt, der in dem Verfahren unterliegt. Das bedeutet, dass Du im Falle einer Niederlage die vollen Kosten übernehmen müsstest. Hierin liegt das Risiko einer Studienplatzklage.

Solltest Du die Studienplatzklage gewinnen, ist es allerdings nicht so, dass die Hochschule die gesamten Kosten trägt. Viele Gerichte errechnen dann eine sogenannte Kostenquote, nach der die Universität nur einen kleinen Anteil bezahlen muss und der Rest auf die Vielzahl der Kläger aufgeteilt wird. Diese Vorgehensweise ist zwar verfassungsrechtlich umstritten, aber dennoch durchaus üblich.

Auch die genaue Höhe der Kosten lässt sich bei einer Studienplatzklage nicht festlegen. Das liegt vor allem daran, dass die Höhe der Verfahrenskosten von dem durch das jeweilige Gericht festgelegten Streitwert abhängt. Der Streitwert beschreibt den Wert, den ein Studienplatz nach Einschätzung des Gerichtes hat. Diesen Streitwert beziffern die einzelnen Gerichte mitunter sehr unterschiedlich. Sie liegen bundesweit zwischen 1.000 € und 5.000 €. Aus diesem Wert berechnen sich Gerichtskosten und Anwaltskosten.

Des Weiteren kann die Hochschule im Falle einer Niederlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Beschwerde einreichen. Dann geht das Verfahren in die 2. Instanz und die Kosten steigen weiter. Die genauen Kosten, die auf einen Kläger zukommen, sind also schwer einzuschätzen. Hinzu kommt, dass die Kosten je nach Anzahl der Verfahren stark schwanken. In manchen Studiengängen kannst Du mit einem singulären Verfahren eine Zulassung erreichen. Willst Du ein Medizinstudium einklagen, ist ein bundesweites Vorgehen notwendig, um die Zulassungswahrscheinlichkeit zu erhöhen. Einen 4-stelligen Betrag sollte man für die Klage auf jeden Fall einplanen. Wer über eine Studienplatzklage nachdenkt, sollte schnell einen erfahrenen Anwalt kontaktieren, um die Fragen nach Chancen und Kosten zu klären.

Lohnt sich eine Studienplatzklage?

Diese Frage muss jeder Bewerber für sich selbst entscheiden. Eine Studienplatzklage ist auf jeden Fall mit Kosten und Mühen verbunden. Außerdem musst Du mit einer Dauer von etwa 4 Wochen bis 6 Monaten, selten auch länger, rechnen. Im äußersten Fall, zum Beispiel bei einer Beschwerde durch die Hochschule, kann sich das Verfahren ein Jahr oder länger hinziehen. In diesem Fall kannst Du das Studium aber, trotz Beschwerde durch die Uni, nach einer gerichtlich festgestellten Zulassung antreten.

Eine lange Verfahrensdauer im Beschwerdeverfahren ist dann sogar wünschenswert. Denn sollte das Beschwerdeverfahren (für die Universität) erfolgreich verlaufen, hat man in der Zwischenzeit bereits zahlreiche Studienleistungen erbringen können. Diese können im späteren Bewerbungs- oder neuerlich notwendigen Klageverfahren die Chancen auf erneute Zulassungen erheblich erhöhen. Allerdings sind solche Beschwerdeverfahren in Relation zu den insgesamt geführten Verfahren bzw. ausgesprochenen Zulassungen sehr selten. Bei Deiner Entscheidung über die Durchführung einer Studienplatzklage sollten sie daher keine Rolle spielen.

Nach der Studienplatzklage startest Du verspätet mit Deinem Studium und wirst im 1. Semester weniger Credit Points erreichen können. Damit wird es für Dich schwieriger, die Regelstudienzeit einzuhalten. Wenn sich Dein Studienbeginn durch Wartesemester hinzieht, stellt eine Studienplatzklage hingegen eine Beschleunigung dar.

Ein Argument für die Studienplatzklage sind die hohen Erfolgsaussichten, die immerhin bei 80-100% (zumindest in den Bachelor-Studiengängen sowie bei bundesweiter Verfahrensführung auch in der Psychologie) liegen. Wer frühzeitig aktiv wird und sich von einem Fachmann beraten lässt, hat sehr gute Chancen, mittels der Studienplatzklage doch noch einen Studienplatz im ersehnten Studienfach zu ergattern.

Ein Student 2. Klasse?

Viele Studieninteressierte schrecken vor einer Studienplatzklage zurück, weil sie befürchten, sie könnten dann an der Universität als Studenten 2. Klasse behandelt werden. Diese Sorge ist aber unbegründet. Auch wenn Du Deinen Studienplatz eingeklagt hast, genießt Du alle Rechte eines ganz normalen Studenten und wirst auch so behandelt.

Ebenso solltest Du Dich nicht schuldig fühlen oder denken, Du hättest der Hochschule Unrecht getan. Das Verschulden liegt ganz im Gegenteil auf Seiten der Hochschule. Schließlich hat sie ihre gesetzliche Verpflichtung, die Kapazitäten in vollem Umfang auszuschöpfen, nicht erfüllt.

Das Wichtigste im Überblick

Du überlegst Dir, Deinen Studienplatz einzuklagen? Gehe diese Punkte durch und bereite Dich früh genug auf die Studienplatzklage vor.

  1. Zuerst bewirbst Du Dich nach Möglichkeit ganz normal fristgerecht.
  2. Wenn eine Ablehnung zu erwarten ist, nimmt Du umgehend, möglichst zeitgleich mit Deiner regulären Bewerbung, mit einem Anwalt Kontakt auf. Er stellt die sogenannten „Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität“ unter Berücksichtigung geltender Frist- und Formvorschriften.
  3. Plane Kosten von mindestens 1.200 € pro Verfahren ein

Du möchstest Weiteres über das Thema Studienplatzklage erfahren?

Hier gelangst Du auf die Homepage der Kanzlei Pichon & Pichon Rechtsanwälte, die Studieninteressierte seit mehr als 35 Jahren in Sachen Studienplatzklagen bundesweit betreut und tausenden Bewerbern zum Einstieg ins Traumstudium verholfen hat.

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